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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die
vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns,
Berlin Knits vertreten durch Yarnover Berlin Marion Bulin & Stefanie Palm GbR (Dragonerweg 3, 14624
Dallgow-Döberitz) (Impressum) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese
nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert
werden.
§ 2 Registrierung als Nutzer
(1) Ihre
Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch
auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht.
Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige
Personen. Zur Zulassung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website
vorhandene Anmeldeformular aus und schicken uns dieses zu. Die für die
Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und
wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen
persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder
gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder
die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim
zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2)
Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit
keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit
wieder unter "Mein Konto" löschen. Allein mit der Eintragung bei uns
besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen
Waren.
(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind
Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen
können online nach Anmeldung unter "Mein Konto" vorgenommen werden.
§ 3 Datenschutz
(1)
Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines
Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Beim Besuch unseres
Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse,
Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie
die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf
personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch
nicht beabsichtigt.
(2) Die personenbezogenen Daten, die Sie uns
z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und
Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für
den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt
haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte
Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig
ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das
mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
(3) Wir
versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an
Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet
wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur
Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen
Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
(4) Dauer der Speicherung:
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden
sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem
sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche
Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung
bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen. Ihre Rechte Sollten Sie mit
der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden
oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende
Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung,
Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie
unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über
Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung,
Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:
Berlin Knits 2017 vertreten durch
Yarnover Berlin
Marion Bulin & Stefanie Palm GbR
Dragonerweg 3
14624 Dallgow-Döberitz
E-Mail: info@berlinknits.berlin
Telefon: +4915112626681 oder +4915112626680
(5)
Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter
verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die
Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit
dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung
datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die
jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
(6)
Unsere Webseite nutzt Cookies. Cookies erlauben es uns beispielsweise,
eine Webseite Ihren Interessen anzupassen oder Ihr Kennwort zu
speichern, damit Sie dies nicht jedes Mal neu eingeben müssen.
Selbstverständlich können Sie unsere Webseite auch ohne Cookies
betrachten. Wenn Sie nicht möchten, dass wir Ihren Computer
wiedererkennen, können Sie das Speichern von Cookies auf Ihrer
Festplatte verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen "keine
Cookies akzeptieren" wählen. Wie das funktioniert, können Sie der
Anleitung Ihres Browser-Herstellers entnehmen. Wenn Sie keine Cookies
akzeptieren, kann dieses aber zu Funktionseinschränkungen unserer
Inhalte führen.
(7) Wir benutzen für Zwecke der Werbung, der
Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebots das
Tracking-System Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc.
("Google"). Google Analytics verwendet Cookies, die eine Analyse der
Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie
erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website
(einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in
den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen
benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die
Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um
weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene
Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen
gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich
vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google
verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen
Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können wie bereits erläutert
die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer
Browser-Software verhindern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie
in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website
vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären
Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google
in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten
Zweck einverstanden.
(8) Wenn Sie sich für unseren Newsletter mit
Ihrer E-Mail-Adresse anmelden, nutzen wir Ihre E-Mail-Adresse
ausschließlich für die Übermittlung unseres Newsletters, bis Sie sich
davon abmelden. Eine Abmeldung ist jederzeit über den dafür vorgesehenen
Link im Newsletter oder eine entsprechende Mitteilung an uns möglich.
Eine Abmeldung kann durch Link, Mail oder sonstigem Wege erfolgen.
§ 4 Vertragsschluss
(1)
Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot
unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein
bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots
versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Diese
Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes
durch uns dar. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass die
Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des
Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine
ausdrückliche Annahmeerklärung.
(2) Bei der Bestellung über
unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt vier Schritte.
Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten
Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und
ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie,
wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit,
sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte
Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie
Ihre Bestellung durch Klicken auf 'Bestellung absenden' an uns absenden.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Den
Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der
Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten
Schritt der Bestellung auf "Drucken" klicken. Wir senden Ihnen außerdem
eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen
Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der
Widerrufsbelehrung an die von Ihnen angegebene E-Mail- Adresse.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1)
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Überweisung, per
Paypal oder per Sofortüberweisung. Wir behalten uns vor, einzelne
Zahlungsarten auszuschließen.
(2) Bei Wahl der Zahlungsart
Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.
Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
(3) Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
§ 7 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Die
Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie
mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom
Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Ein Recht zur
Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind. Außerdem sind
sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als
sein Gegenanspruch auf dem Vertragsverhältnis mit uns beruht.
§ 8 Lieferbedingungen und Rücksendekosten
(1)
Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch in
EU-Länder und in die Schweiz. Der Versand ins Ausland kann nur nach
Anfrage und Absprache erfolgen.
(2) Ab einem Bestellwert von 100
Euro liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei aus. Liegt der
Bestellwert einer Bestellung unter diesem Betrag, berechnen wir 4,95
Euro. Wir versenden mit DHL und Hermes. Anfallende Versandkosten werden
von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
(3) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
(4)
Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, bringen wir die Ware
innerhalb von 2 bis 5 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.
(5)
Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß
erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist
setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(6)
Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben
Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei.
(7) Bei Lieferungsverzögerungen, wie beispielsweise
durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand,
sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein
Schadensersatzanspruch gegen uns erhoben werden.
(8) Bei
Lieferungen in Nicht-EU-Länder deklarieren wir die Lieferung mit
Bezeichnung des Inhalts und Wert. Alle eventuell anfallenden Zoll- und
Einfuhrgebühren sind vom Empfänger zu tragen. Nationale
Einfuhrbestimmungen für die jeweiligen Produkte sind vom Kunden zu
beachten. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Konformität unserer
Produkte mit nationalen Richtlinien und Vorschriften außerhalb der EU.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Berlin Knits vertreten durch Yarnover Berlin, Marion Bulin
& Stefanie Palm GbR, Dragoner Weg 3, 14624 Dallgow-Döberitz, eMail:
info@berlinknits.berlin, Telefon: +4915112626681 mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so
werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über
den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere
Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der
Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 9
Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
§ 11 Gewährleistung
(1)
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von
dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
(3)
Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer
nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der
Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf
gebrauchter Sachen ein Jahr.
§ 12 Haftungsbeschränkung
(1)
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für
die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf
deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten
Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen
Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer
als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden
Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2)
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und
ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1)
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der
Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses
Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende
Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt
haben, bleiben unberührt.
(3) Sofern Sie keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz
ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz
unseres Unternehmens in Dallgow-Döberitz in Brandenburg.
(4)
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den
gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im
Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den
Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung
ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen
Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend
bei Regelungslücken.
Berlin, 19. Februar 2017
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